Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber sorgte mit einer leidenschaftlichen Rede für gute Stimmung bei den Delegierten des NRW-Tages.
Mit Sven Volmering, Tobias Stockhoff, Alexander Humbert und Christian Heddier nahmen vier Dorstener am vergangenen Wochenende am NRW-Tag der Jungen Union (JU) in Mönchengladbach teil. Gleich zu Beginn der Landestagung der christdemokratischen Jugendorganisation heizte der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber den mehr als 200 Delegierten mit einer engagierten Rede kräftig ein. Stoiber nahm sich mit Blick auf den Volksentscheid zu Stuttgart direkt zu Anfang die sogenannten „Wutbürger“ vor, bei denen es sich „zu einem großen Teil um Egoisten handelt, die nichts verändern wollen.“ Der Ehrenvorsitzende der CDU mahnte: „Eine solche Einstellung darf niemals Mentalität in Deutschland werden.“
Stoiber: „Frau Kraft redet genauso daher wie Papandreou“
Stoiber, der auch eine Arbeitsgruppe der Europäischen Union zum Bürokratieabbau leitet, warb leidenschaftlich für ein starkes Europa. Für Helmut Kohl sei Europa die logische Konsequenz aus den Erfahrungen der beiden Weltkriege gewesen, um dauerhaften Frieden in Europa zu sichern. Heute werde dieser Friede vielfach als selbstverständlich hingenommen, daher brauche man andere Argumente um der Europamüdigkeit der Menschen entgegenzutreten. Stoiber geißelte die Haushaltspolitik der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW. „Frau Kraft redet genauso daher wie Papandreou“, rief Stoiber seinen Zuhörern zu. Während die übrigen Bundesländer ihre Defizite abbauen, sattele die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin kräftig auf. Dass es auch anders geht, habe er als bayerischer Regierungschef bewiesen und habe das nach acht Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. „Das war nicht leicht“, räumt er ein; vor der Staatskanzlei hätte es damals immer wieder Demonstrationen gegeben.
Röttgen: „Sind zu einem tragfähigen Kompromiss bei den Kommunalfinanzen bereit“
Kritik an der Politik der rot-grünen Landesregierung übte auch der CDU-Landesvorsitzende Dr. Norbert Röttgen, der den JU’lern einen Besuch abstattete. Er kritisierte den sogenannten Stärkungspakt, der den Kommunen nicht helfe. Als Landeschef der Union sei er – wie beim Schulkonsens – bereit, zum Wohle der Menschen über einen Kompromiss zu verhandeln. Das setze aber voraus, dass die SPD bereit sei, die Fehler ihres Gesetzes einzusehen und auf die CDU zuzugehen. Beim Thema Fracking machte der Bundesumweltminister aus seiner kritischen Haltung keinen Hehl. „Wenn die Gefahr besteht, dass Trinkwasser verunreinigt wird, darf es kein Fracking geben“, machte Röttgen deutlich. Derzeit ließe sein Ministerium ein Gutachten zu dieser Thematik einholen.
„Deutschlands Weg in die digitale Republik“
Inhaltich positionierten sich die Delegierten mit der Frage, welche Rahmenbedingungen für „Deutschlands Weg in die digitale Republik“ gebraucht werden. Die JU’ler betonten die Chancen der neuen Technologien und diskutieren, wie die Rahmenbedingungen gestaltet werden müssen, um Risiken zu vermindern. Ihre Positionsbestimmung verband die Junge Union mit dem deutlichen Appell an ihre Mutterpartei, sich stärker für diese Zukunftsthema zu öffnen. Erfreulich ist aus Dorstener Sicht auch eine Personalie: CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff wird auch in den kommenden beiden Jahren die nordrhein-westfälischen Interessen beim Deutschlandrat der Jungen Union vertreten.
