Bürgermeister Lambert Lütkenhorst stellte auf der Kreisversammlung der Jungen Union den "Stärkungspakt Kommunalfinanzen" und die daraus resultierenden Probleme vor.
Dorsten – Sebastian Gräler wird den JU-Kreisverband Recklinghausen kommissarisch bis zum Ende der Vorstandsperiode im kommenden Herbst führen. Das ist ein Ergebnis der Kreisversammlung der Jungen Union (JU), die am Mittwochabend in der Volksbank in Dorsten stattfand. Die JU’ler statteten den 24-jährigen Halterner mit einem einmütigen Votum aus. Diese Personalentscheidung war erforderlich, weil die bisherige Kreisvorsitzende Verena Gärtner aus beruflichen Gründen ihr Amt nicht mehr wahrnehmen konnte. Gräler blickte in seinem Bericht auf einige Aktionen und die inhaltliche Arbeit des vergangenen Jahres zurück. So erinnerte er an die Aktion zur Solidarität mit den Soldaten im Auslandseinsatz und die Anträge, die die Junge Union unlängst beim CDU-Kreisparteitag eingebracht hatte. In den kommenden Monaten will sich die Junge Union verstärkt mit den Themen Mitgliederwerbung, Schulkonsens und Kommunalfinanzen beschäftigen. Zum letzten Thema machte Gräler deutlich: „Aufgezwungene, utopische Einsparziele für unsere Kommunen bedeuten das Ende kommunaler Handlungsfähigkeit.“
Dieser Aussage stimmte Dorstens Bürgermeister Lambert Lütkenhorst zu. Er stellte den von der rot-grünen Minderheitsregierung eingebrachten „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ vor und kritisierte, dass die Bedingungen für die teilnehmenden Kommunen im Kreis Recklinghausen schlichtweg nicht erfüllbar seien. Da die Stadt Dorsten ihre Einsparpotentiale, wie auch die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes bestätige, weitgehend ausgeschöpft seien, könne der geforderte vollständige Abbau des Defizits nur über die Schließung von Eichrichtungen wie Volkshochschule und Stadtbibliothek und über Verbesserungen der Einnahmeseite erfolgen, was mit einer Vervielfachung von Steuern einhergehen wird. „Das wird zu weiteren Wettbewerbsnachteilen im Wettstreit um junge Familien und Unternehmensansiedlungen führen“, ist der Bürgermeister überzeugt und möchte daher alles daransetzen, die Bedingungen des Stärkungspaktes so zu modifizieren, dass „es kein Schwächungspakt wird“. Angesichts des knappen Zeitfensters bis zur geplanten Verabschiedung durch den Landtag, warb der Bürgermeister für einen schnellen Konsens.
Den Bogen von der kommunalen Finanzkrise zur europäischen Verschuldungskrise schlug Ingo Hinzmann aus dem Vorstand der Volksbank Dorsten. Hinzmann mahnte in Zeiten allgemeiner Bankenschelte in seinem Grußwort für eine differenzierte Betrachtung an. So hätten die Volks- und Raiffeisenbanken in Zeiten der Krise durch ihr solides und überschaubares Geschäftsmodell stabilisierend gewirkt. Zur aktuellen Situation in Griechenland hat Hinzmann auch eine klare Meinung: Eine Abkehr Griechenlands von den Beschlüssen des EU-Gipfels und ein Ausscheiden aus der Währungsunion wäre gerade auch für Griechenland mit erheblichen Nachteilen verbunden. Abschließend betonte das Volksbank-Vorstandsmitglied den regionalen Ansatz: „Wir verwenden jedes Jahr eine größere Summe aus den erwirtschafteten Gewinnen um Vereine und Verbände vor Ort zu unterstützen.
Ferner wählte die Junge Union ihre Delegierten für die Landestagung, die Bezirksversammlung und den CDU-Kreisparteitag. Auf der Landesversammlung der Jungen Union, dem NRW-Tag, werden künftig Sebastian Gräler, Christian Heddier, Andreas Brausen, Anne-Kathrin Roll, Philipp Mißfelder und Tobias Stockhoff die Junge Union vertreten.
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