Zur gestrigen Landtagswahl erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU NRW, Sven Volmering:

Das Ergebnis der Landtagswahl ist ein Desaster für die CDU NRW. Wir haben flächendeckend eine Niederlage erfahren und Norbert Röttgen hat sofort die volle Verantwortung übernommen. Jetzt muss es daran gehen, die richtigen Konsequenzen aus diesem Ergebnis zu ziehen. Es muss zu allererst eine schonungslose und konsequente Wahlanalyse geben.

Die Junge Union macht sich große Sorgen um den Bestand der CDU als Volkspartei. Das desaströse Ergebnis ist ein K.O.-Schlag, der dringend aufgearbeitet werden muss. Die CDU muss sich konsequent inhaltlich und personell erneuern. Wir als  Junge Union NRW fordern daher, dass sich die CDU NRW eine eigenes Grundsatzprogramm gibt, dass wertebasiert unsere Vision von NRW darlegt. Die CDU muss in ihrer Außendarstellung besser werden und sich den Markenkern NRW-Partei zurückerkämpfen. Unabhängig von Personen halten wir es für dringend erforderlich, eine Debatte darüber zu führen, mit welcher Führungsstruktur wir die Oppositionsarbeit angehen wollen. Die Erfahrung aus anderen Bundesländern, aber auch mit Jürgen Rüttgers zeigen, dass es durchaus sinnvoll ist, Partei- und Fraktionsvorsitz in einen Hand zu legen, um Politik aus einem Guss gestalten zu können.

Trotz des bedrückenden Wahlergebnisses freuen wir uns als JU NRW dennoch sehr, dass wir mit unserem JU-Spitzenkandidaten Hendrik Schmitz und den weiteren JU-Kandidaten Christina Schulze Föcking, Hendrik Wüst, Daniel Sieveke und Matthias Kerkhoff fünf Landtagsabgeordnete in die Fraktion entsenden, die den Neuanfang mit gestalten und junge Themen in die Diskussion einbringen können.

Jetzt gilt´s! Nach dem krachenden Ende der rot-grünen Minderheitsregierung steht Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag vor der Wahl, wie es mit unserem NRW weitergehen soll: Unverantwortliche rot-grüne Schuldenmacherei oder solide christdemokratische Haushaltspolitik?

Unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verzeichnet Nordrhein-Westfalen die höchste Neuverschuldung in der Geschichte des Bundeslandes. Während alle anderen sparen, wird in NRW fleißig weiter Geld ausgegeben, das eigentlich nicht da ist. Dabei scheint die Landesregierung zu vergessen, dass jeder Euro der im Augenblick ausgegeben wird, in Zukunft doppelt und dreifach zurückbezahlt werden muss!

Diese Verschuldungspolitik gilt es am kommenden Sonntag zu beenden!

Deshalb deine Stimme für die CDU und die Dorstener Landtagskandidaten Josef Hovenjürgen und Andreas Willmes!

Link-Tipps: Unsere Landtagskandidaten

Josef Hovenjürgen
(Wahlkreis u. a.: Rhade, Lembeck, Deuten, Wulfen)

Andreas Willmes
(Wahlkreis u. a.: Holsterhausen, Hervest, Östrich, Hardt, Altstadt, Feldmark, Altendorf-Ulfkotte)

Anne-Kathrin Roll (Mitte) wurde bei der Bezirksversammlung in den Bezirksvorstand der Jungen Union Ruhrgebiet gewählt. Glückwünsche erhielt auch der neue JU-Bezirksvorsitzende Jendrik Suck (3. v. r. )

Unter den 22 Delegierten, mit denen der Kreisverband Recklinghausen bei der Bezirksversammlung der Jungen Union Ruhrgebiet am vergangenen Samstag in Duisburg vertreten war, befanden sich mit Christian Heddier, Tobias Rudolph und Tobias Stockhoff auch drei Dorstener Vertreter. Zum neuen Vorsitzenden wählten die insgesamt 130 Delegierten aus dem gesamten Ruhrgebiet Jendrik Suck aus Dortmund. In seiner Vorstellungsrede machte der 30-jährige Rechtsreferendar aus Dortmund deutlich, dass für ihn die inhaltliche Arbeit an erster Stelle stehe.

Suck tritt die Nachfolge der  Recklinghäuserin Katharina Strohmeyer an, die nicht erneut kandidierte. Der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder und JU-Landeschef Sven Volmering bedankten sich bei Strohmeyer für die gute Zusammenarbeit in den beiden zurückliegenden Jahren. Besonders erfreulich ist aus Sicht des Kreisverbandes die Wahl von Anne-Kathrin Roll aus Haltern zur Schriftführerin im neuen Bezirksvorstand.

„Dieser Stärkungspakt erdrückt unsere Städte. Er schnürt uns die Luft zum Atmen ab und zeigt keine wirkliche Perspektive auf.“

„Wir werden Andreas Willmes nach Kräften unterstützen“, verspricht JU-Vorsitzender Hendrik Nachbarschulte. Die Vorstellungsrede des 45-jährigen Gladbeckers hat die Dorstener JU’ler überzeugt. Er habe deutlich gemacht, dass in den vergangenen Jahren unter der rot-grünen Minderheitsregierung ein falscher Weg in NRW eingeschlagen wurde.  Die jungen Christdemokraten werden im bevorstehenden Wahlkampf gemeinsam mit Andreas Willmes deutlich machen, dass die Schuldenpolitik von Hannelore Kraft ein Ende haben muss. Die JU unterstützt in dieser Frage die Position von Andreas Willmes:

„Arbeit und nicht Schulden sind die beste vorbeugende Sozialpolitik“

Foto: Petra Bork / pixelio.de

Angesichts des anstehenden Ratsbürgerentscheids in Gladbeck am 25. März 2012 über den Ausbau der B 224 zur A 52 sprechen sich die Kreisverbände Recklinghausen, Essen und Bottrop der Jungen Union (JU) klar für eine Durchstreckung der A 52 von Essen über Bottrop bis Gladbeck aus. Nach Ansicht der jungen Christdemokraten ist dieser Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für die Region unerlässlich, um die Überlastung des Straßennetzes in der Region abzumildern. Jede andere Entwicklung werde den Anforderungen einer wirtschaftlich bedeutsamen Metropolregion nicht gerecht und verweigere den Anwohnern der heute vollkommen überlasteten innerstädtischen Straßen eine Verbesserung ihrer Wohnumgebung. Im Ballungszentrum Ruhrgebiet gebe es dabei einige Streckenabschnitte, bei denen eine Tunnellösung erforderlich sei.

„Die bestehenden Verkehrsprobleme in Gladbeck müssen beseitigt werden“, führt Sebastian Gräler, Kreisvorsitzender der JU Recklinghausen, an. „In der Tunnellösung speziell auf Gladbecker Gebiet sehen wir Vorteile im Hinblick auf die Lärm- und Schadstoffbelastung. Natürlich sind wir uns auch bewusst, dass die lange Bauphase massive, nicht zu unterschätzende Behinderungen im gesamten Stadtgebiet mit sich bringen wird. Trotzdem möchten wir die Gladbecker Bürger motivieren, am Sonntag mit „Ja“ zu stimmen und ihrer Stadt somit ganz neue Perspektiven und Entwicklungschancen zu eröffnen“, so Gräler weiter.

„Es darf nicht zu Verschleppungen der Planungen kommen, insbesondere ist die avisierte Tunnellösung auf Essener Stadtgebiet konsequent weiterzuverfolgen. Im Süden von Essen landet der Verkehr der A 52 und der A 44 an und quält sich unter immensen Belastungen für die Anwohner und die Umwelt durch die Stadt nach Norden. Dieser Zustand ist unerträglich“, so Robin Ricken, Kreisvorsitzender der JU Essen. „Die wankelmütige und uneindeutige Haltung der Essener SPD im teilweisen Widerspruch zum Essener SPD-OB Paß und den Bottroper Genossen ist dabei alles andere als hilfreich“, so Ricken weiter. „Hier ist stattdessen Tatkraft gefragt, um drängende Infrastrukturfragen im Ruhrgebiet zu lösen.“

Auch der Kreisvorsitzende der JU Bottrop, Dennis Beckers, spricht sich klar für den vollständigen Lückenschluss der A 52 zwischen Essen und Gladbeck aus: „Wir sehen darin eine bedeutende, aber vor allem auch notwendige Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im westlichen Ruhrgebiet. Neben der Autobahnanbindung von Gewerbegebieten und einer Entlastung der Verkehrsströme bringt der Ausbau der B 224 zur A 52 aber insbesondere auch den direkten Anwohnern durch umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen erhebliche Vorteile, die anders nicht zu erreichen sind.“

In Bottrop sind die Planungen für den Ausbau derzeit am weitesten fortgeschritten und werden von einer breiten politischen Mehrheit getragen. „Es bleibt daher zu hoffen, dass am Sonntag in Gladbeck und danach in Essen die Weichen ebenfalls pro A 52-Ausbau gestellt werden und das Projekt als Ganzes umgesetzt wird“, so die drei Kreisvorsitzenden abschließend.

„Ich finde, es ist an der Zeit, dass Herr Fragemann mal den Menschen in unserer Stadt erklärt, wie Dorsten die Suppe auslöffeln und die Sparbedingungen erfüllen soll, die uns die Landesregierung  vorsetzt“, macht Nachbarschulte deutlich.

Darüber hinaus empfinde es die Junge Union als fatal, dass in den kommenden Jahren weitere 80 Millionen Euro an städtischen Schulden hinzukommen sollen. „Wer soll dieses Geld mal zurückzahlen“, befürchtet der JU-Chef eine dicke Rechnung, die auf die nachfolgenden Generationen zukommen wird.

Natürlich gebe es in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport und Soziales Grenzen. Nachbarschulte: „Aber bei Herrn Fragemann habe ich den Eindruck, dass er inzwischen alles ausschließt.“ Man werde aber nicht ernsthaft von Bund und Land Hilfen erwarten können, wenn Dorsten nur ein eine sechsstellige Summe einsparen würde.

Die jungen Christdemokraten begrüßen ausdrücklich das überparteiliche Treffen der Dorstener Ratsfraktionen und Parteien am Samstagmorgen, um Handlungsfelder in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik abzustimmen. „Die Aussagen der SPD-Fraktion und das subtile Drohen mit einer möglichen Nichtteilnahme, könnten Friedhelm Fragemann so ausgelegt werden, dass er nicht für Sparmaßnahmen in Haftung genommen werden möchte“, sagt Nachbarschulte. Weder die anderen Fraktionen noch die Bürgerschaft würden die SPD aber in dieser Frage aus der Verantwortung entlassen, „denn wir sitzen alle in einem Boot.“

Drei Dorstener JU'ler besuchten auf Einladung von Philipp Mißfelder MdB die Bundeshauptstadt.

In der vergangenen Woche nahmen mit Sibylle Rudolph, Tobias Rudolph und Hendrik Nachbarschulte gleich drei Dorstener JU’ler auf Einladung des JU-Bundesvorsitzenden und CDU Bundestagspatenabgeordneten Philipp Mißfelder an einer Berlinfahrt des Bundespresseamtes teil.

Neben einem Besuch des Verteidigungsministeriums und der Gedenkstätte Deutscher Widerstand im Bendler-Block, bildete der Besuch des Reichstaggebäudes samt Kuppel den Höhepunkt für die Dorstener Delegation.  Zudem gab Philipp Mißfelder einen Einblick in die Arbeitsabläufe des Berliner Politikbetriebes.

„Neben den Publikumsmagneten, die bei keiner Berlinreise fehlen dürfen, stand auch die Besichtigung der Dauerausstellung im Tränenpalast auf der Tagesordnung“, zeigt sich der JU Vorsitzende Hendrik Nachbarschulte von der Vielfältigkeit des Programms beeindruckt. Insbesondere dieser Punkt des Besuchsprogrammes an der Friedrichstraße, als Symbol der deutsch-deutschen Grenze, hinterließ bei den jungen Christdemokraten einen bleibenden Eindruck. „Schilderungen von Zeitzeugen rücken die vielen persönlichen Dramen der innerdeutschen Teilung in ein noch viel authentischeres Licht. Die Junge Union Dorsten sieht sich darin bestätigt, wie notwendig die Erinnerung an das Leid der SED-Diktatur ist“, fasst Nachbarschulte die Impressionen der Dorstener JU’ler zusammen.

Die Junge Union machte beim diesjährigen Neujahrsempfang von CDU-Ratsfraktion und CDU-Stadtverband deutlich, dass Europa mehr ist als eine Währungs- und Wirtschaftsunion.

„Wir wollten deutlich machen, dass die Europäische Union mehr ist als eine reine Währungs- und Wirtschaftsunion“, beschreibt JU-Stadtverbandsvorsitzender Hendrik Nachbarschulte die Intention der Aktion, die die Junge Union Dorsten (JU) im Rahmen des Neujahrsempfanges von CDU-Stadtverband und CDU-Ratsfraktion im Wohncentrum Wulfen am vergangenen Wochenende durchgeführt hat.

„Leider werde in der aktuellen Diskussion um Schulden- und Währungskrise häufig vergessen, dass Europa gerade auch ein Friedensprojekt ist“, bedauert Nachbarschulte.  Vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkrieges sei es keinesfalls selbstverständlich gewesen, dass sich die europäischen Staaten in einer Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten und Zielen zusammengefunden haben. Nach Meinung der jungen Christdemokraten müsse dieser europäische Gedanke wieder stärker in das Bewusstsein der Menschen gelangen. Gleichwohl dürfe man nicht die Augen vor der ausufernden Staatsverschuldung verschließen. „Wir brauchen klare Stabilitäts- und Verschuldungskriterien“, macht der JU-Vorsitzende deutlich.